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China hat neue Vorschriften zur Ein- und Ausreiseverwaltung veröffentlicht, die am 15. September in Kraft treten werden.

Die Regierung erklärt, die neuen Vorschriften sollten die nationale Sicherheit schützen und das Grenzmanagement stärker regeln.

Die Vorschriften umfassen die Sicherheit bei der Ausreise, Anträge auf Ein- und Ausreise, Ausreisebeschränkungen und Vermittlungsdienste.

Einige Rechtsexperten befürchten jedoch, dass die neuen Vorschriften die Befugnisse der Verwaltungsbehörden ausweiten, Menschen an der Ausreise zu hindern, und dass einige Formulierungen nicht klar genug sind.

Wenn eine Person beispielsweise die industrielle und technologische Sicherheit des Landes beeinträchtigen könnte, kann ihr die Ausreise verboten werden. In manchen Fällen dürfen Verwaltungsbehörden die betreffende Person auch nicht vorher informieren.

Forschende und Unternehmer in Branchen wie künstlicher Intelligenz und Chiptechnologie könnten stärker betroffen sein.

Experten sorgen sich außerdem, dass auch Behörden auf Provinz- oder Kreisebene solche Fälle bearbeiten können und die Maßstäbe von Ort zu Ort unterschiedlich sein könnten.

Betroffene erfahren möglicherweise erst bei der Grenzkontrolle am Flughafen, dass sie nicht ausreisen dürfen. Sie wissen dann möglicherweise auch nicht, wer die Entscheidung getroffen hat oder wie sie dagegen Einspruch einlegen können.

Deshalb bezeichnen manche Menschen diese undurchsichtige Art der Verwaltung als ein „schwarzes Loch“.