zhōng guó中国xīn jiāng新疆“guó jiā mì mì国家秘密”guī dìng规定yǐn fā引发rén quán人权dān yōu担忧
Die neuen Regeln zu „Staatsgeheimnissen“ in Xinjiang, China, sind nun in Kraft getreten.
Viele Menschen befürchten, dass dadurch die Informationskontrolle vor Ort noch strenger wird.
Die Uiguren leben hauptsächlich in Xinjiang im Nordwesten Chinas und haben ihre eigene Sprache, Kultur und Religion.
Seit vielen Jahren gibt es in Xinjiang eine sehr strenge Sicherheitsverwaltung und Überwachung.
Die neuen Regeln ordnen viele Inhalte dem Bereich „Geheimnisse“ zu, nicht nur Regierungs- und Militärinformationen, sondern möglicherweise auch Inhalte aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Technik sowie dem gesellschaftlichen Leben.
Dadurch könnten alltägliche Gespräche, religiöse Aktivitäten, kulturelle Ausdrucksformen und sogar Beiträge im Internet noch strenger überprüft werden.
Die Regeln verlangen außerdem, dass Basisorganisationen, Gemeinden und Arbeitseinheiten an der Verwaltung mitwirken und künstliche Intelligenz sowie Big Data zur Überwachung von Informationen einsetzen.
Kritiker sagen, dass dies die Menschen noch mehr davor zurückschrecken lässt, offen zu sprechen, und es der Außenwelt noch schwerer macht, die tatsächliche Lage in Xinjiang zu verstehen.
Dadurch wird es auch für die internationale Gemeinschaft schwieriger, bei Diskussionen über Menschenrechtsfragen in Xinjiang die Fakten zu beurteilen, weil es weniger öffentliche Informationen gibt.