měi guó美国hé和rén quán zǔ zhī人权组织dān xīn担心zhōng guó中国xīn fǎ新法yǐng xiǎng影响shǎo shù mín zú少数民族quán lì权利
Der Nationale Volkskongress Chinas hat kürzlich ein neues Gesetz zur „ethnischen Einheit“ verabschiedet.
Das Gesetz betont mehrfach das „Bewusstsein der chinesischen Nationalgemeinschaft“ und verlangt von Kindern und Schülern, Mandarin zu lernen.
Der Sonderausschuss des US-Repräsentantenhauses für China kritisierte das Gesetz und ist der Ansicht, dass es der Regierung erleichtern könnte, Gedanken und Meinungen zu kontrollieren.
Das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte äußerte ebenfalls Bedenken und sieht das Gesetz als mögliche rechtliche Verstärkung von Assimilationspolitiken, die die Sprachbildung, Religionsfreiheit und kulturelle Freiheit von Minderheiten einschränken könnten.
Human Rights Watch und der Welt-Uiguren-Kongress sagten ebenfalls, dass das Gesetz eine rechtliche Grundlage für frühere Unterdrückungsmaßnahmen gegen Minderheiten wie die Uiguren und Tibeter bieten könnte.
Der Dalai Lama rief kürzlich junge Menschen dazu auf, weiterhin Tibetisch zu lernen und die tibetische Kultur zu schützen.
Der Taiwanesische Rat für Festlandangelegenheiten erklärte, dass die Formulierungen des Gesetzes unklar seien, der Anwendungsbereich breit und sogar Personen und Organisationen außerhalb Chinas betroffen sein könnten.